Haftung, DSGVO und Co. – 25 Rechts-Tipps für Gründerinnen und Gründer

Gründen hat nicht nur mit Kreativität, Erfindergeist und Erfolgsgeschichten zu tun. Es gibt einige Rechte und Pflichten, die beachtet werden müssen. Leider bekommt man diese bei der Gründung eines Unternehmens nicht einfach mitgeliefert. Deshalb haben Dr. Markus Brock und Lara Guyot von der Kanzlei SKW Schwarz eine Checkliste mit 25 Tipps zusammengestellt, die Ihnen helfen soll, zum Gründungsbeginn nicht die Übersicht zu verlieren.

1. Die Qual der Wahl
Augen auf bei der Wahl der Rechtsform. Legen Sie nicht einfach los, da eine persönliche Haftung, d. h. mit Ihrem Privatvermögen drohen kann.

2. Die Rechtsform für „Einsteiger“
Für den Start ist eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz UG, eine gute Variante, da sie das „Gründer-Portemonnaie“ in der Anfangsphase schont.

3. Rechtsform für „Fortgeschrittene“
Sobald Sie ausreichend Stammkapital haben, können Sie die UG auch in eine GmbH umwandeln.

4. Persönliche Haftung
Werfen Sie zum Beispiel einen Blick in § 43 GmbHG. Geschäftspartner kennen die Haftungsbeschränkungen aufgrund Ihrer Rechtsformwahl und verlangen unter Umständen zusätzlich eine persönliche Haftung.

5. Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen
Das hat auch schon Aristoteles gesagt. Deshalb sollten Verträge aus Haftungsgründen von der gegründeten Gesellschaft und nicht von Ihnen als Privatperson geschlossen werden.

6. Gewerbe
Informieren Sie sich rechtzeitig, ob Sie eine behördliche Genehmigung benötigen.

7. Verträge
Treffen Sie schriftliche Vereinbarungen. Mündliche Vereinbarungen sind bei Meinungsverschiedenheiten keine große Hilfe.

8. Verbraucherschutz
Achten Sie besonders auf ausgewogene Haftungsregelungen in Verträgen.

9. Arbeitsverträge
Anstellungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollten immer arbeitsrechtlich begleitet werden, da das deutsche Arbeitsrecht ein komplexes Rechtsgebiet ist.

10. Erfindungen
Erfindet eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer von Ihnen etwas im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses, das patent- oder gebrauchsmusterfähig ist, gilt das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbNErfG).

11. Geistiges Eigentum
Für anderes, im Unternehmen bestehendes oder in Zukunft entstehendes geistiges Eigentum können und sollten Sie vertragliche Regelungen treffen.

12. Top Secret
Denken Sie an Geheimnisschutzvereinbarungen und beachten Sie das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG). Wer seine Geheimnisse nicht von Anfang an schützt, kann sich nachher auch nicht gegen deren Verlust effektiv zur Wehr setzen.

13. Hast du mal ne Mark(e)?
Melden Sie die (Wort-, Wort-/Bild-, Bild-)Marke für Ihr Unternehmen so früh wie möglich an, damit niemand sie Ihnen „wegnehmen“ kann.

14. World Wide Web
Zu den „Early To Dos“ für Startups zählt auch die Registrierung einer entsprechenden Domain.

15. Website
Ein tolles Design ist nicht alles. Heutzutage müssen Sie diverse rechtliche Anforderungen einhalten, wenn Sie eine Website betreiben. Einige Stichworte sind hier die Impressumspflicht und Urheberrechte anderer.

16. DSGVO
Die Datenschutz-Grundverordnung, das „Unwort“ des Jahres 2018. – Wenn Sie personenbezogene Daten Ihrer Kunden verarbeiten bzw. speichern, ist es sehr wichtig, dass geregelt ist, wie und unter welchen Voraussetzungen Sie das machen dürfen.

17. Datenschutzerklärung, Datenschutzbeauftragter, Auftragsverarbeitungsvereinbarung
Diese drei Themen sollten daher im Zusammenhang mit dem Datenschutz unbedingt auf Ihrer To-Do-Liste erscheinen.

18. Abmahnungen
Betreiben Sie beispielsweise einen Onlineshop, müssen Sie unter anderem den Bestellvorgang so transparent gestalten, dass der Kunde weiß, wann er etwas kostenpflichtig bestellt (die sogenannte „Button-Lösung“).

19. Widerruf
Bei zahlreichen Rechtsgeschäften haben Ihre Kunden ein Widerrufsrecht, über das Sie sie entsprechend der gesetzlichen Vorgaben belehren müssen.

20. Werbung
Um das nötige Geschäft und die erforderliche Bekanntheit zu bekommen, ist Werbung unverzichtbar, aber: Werbung kann eine „unzumutbare Belästigung“ nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen. Also: Vorsicht!

21. Wettbewerbsverbot
Eventuell stammt Ihre Idee aus einem vorherigen Anstellungsverhältnis. Schauen Sie in Ihren alten Arbeitsvertrag, ob dieser möglicherweise eine Regelung zu einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot enthält.

22. Investoren
Beachten Sie bei ihren Finanzierungsrunden, dass Sie nicht zu viele Unternehmensanteile vergeben, um Ihr Unternehmen für weitere Investoren in späteren Investitionsrunden attraktiv zu halten.

23. Gute Verträge
Die wichtigen Verträge (Ihre AGB, Verträge mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Verträge mit Kooperationspartnern usw.) sollten „ordentlich“ und insbesondere individuell auf Sie angepasst sein.

24. Budget sinnvoll verwenden
Wir unterstützen Sie bei der Priorisierung und geben Tipps, welche Verträge unverzichtbar vor der Unterschrift geprüft werden sollten.

25. Eine kleine Aufmunterung zum Schluss
In Deutschland gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der Sie trotz zahlreicher Einschränkungen auch viel Gestaltungsfreiheit in Ihrem Handeln lässt.

Viel Erfolg bei Ihrem Gründungsvorhaben!

Dr. Markus Brock und Lara Guyot sind Rechtsanwälte bei der Kanzlei SKW Schwarz.

Dr. Brock ist spezialisiert auf den Schutz geistigen Eigentums (Marken, Patente, Designs, Urheberrecht etc.), das Lauterkeits- bzw. Wettbewerbsrecht (einschließlich des Werberechts) sowie das IT- und Datenschutzrecht.

Lara Guyot berät in allen Bereichen des Allgemeinen Zivilrechts, einschließlich des Handels- und Vertriebsrechts. Dabei liegt ihr Tätigkeitsschwerpunkt auf dem Gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Patent-, und Designrecht), dem Urheberrecht und dem Wettbewerbsrecht.

Mit Dr. Brock und Frau Guyot stehen dem BPW zwei erfahrene Experten für Ihre Rechtsfragen zur Seite. Erfahren Sie mehr über SKW Schwarz: https://www.skwschwarz.de/

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